Dienstag, 1. Februar 2011

Das Ende von Mubarak




Chrobog erwartet Zusammenbruch von Mubaraks Regime. "Der mumienhafte Auftritt des ägyptischen Präsidenten Mubarak am Wochenende drückte die Versteinerung des Systems und dessen völlige Unfähigkeit zur Erneuerung aus." 


Auch in wirtschaftsnahen Kreisen in Deutschland werden jetzt Stimmen laut, die keinerlei Möglichkeit der Veränderung in Ägypten unter Präsident Mubarak mehr erwarten. Jürgen Chrobog, Leiter der BMW-Stiftung Herbert Quandt und Vorstandsmitglied des Nah- und Mittelost-Vereins, schreibt im Handelsblatt, die Ankündigungen Mubaraks könnten niemand mehr beeindrucken: "Der mumienhafte Auftritt des ägyptischen Präsidenten Mubarak am Wochenende drückte die Versteinerung des Systems und dessen völlige Unfähigkeit zur Erneuerung aus." Seine Manöver erinnerten "an den schwachen Versuch Ben Alis in Tunis, sein System zu retten."

Chrobog, der früher Staatssekretär im Auswärtigen Amt war, rechnet mit einem Zusammenbruch des Regimes. Die Stärke der Proteste sei, dass sie unideologisch seien und von Vertretern "aller Schichten und Generationen getragen" würden. Chrobog wirft dem Westen vor, zu lange an Mubarak als vermeintlichem Garanten von Stabilität festgehalten zu haben: "Stabilität war uns immer wichtiger als grundlegende Reformen, die das System Mubarak hätten infrage stellen könnten. Viel früher und deutlicher hätte dem ägyptischen Präsidenten klargemacht werden müssen, dass Reformen notwendig sind, auch unter Hinweis auf die riesigen finanziellen Hilfen, die sein Land erhält."

Die EU und die USA müssten nun deutlich machen, dass Wandel unausweichlich sei. Den wichtigsten Hebel habe die US-Regierung durch ihre Militärhilfe in der Hand. Chrobog warnt davor, aus Angst vor einem Erstarken der Moslembrüder weiter auf das alte Regime zu setzen: "Sie sind in Ägypten nur eine, wenn auch einflussreiche, Minderheit. Die Bruderschaft besteht nicht nur aus fundamentalistischen Islamisten, sie ist eher eine konservative islamische Bewegung, die nicht Teil des Systems ist und sich daher nicht dem Vorwurf der Korruption ausgesetzt sieht." In einer Regierung der nationalen Einheit müssten sie eine Rolle spielen.

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